Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als stellvertretende Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter zu arbeiten? Oder gibt es Positionen innerhalb der Verwaltung, die auf keinen Fall dieses Amt ausüben dürfen? Antwort: Grundlagen In Hessen fordert das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) die Benennung von Stellvertretern für die/den Datenschutzbeauftragten: Öffentliche Stellen...

Die Situation Kürzlich erreichte einen unserer Kunden eine telefonische Anfrage der Polizei, man möge der Polizei bitte eine Liste der Ortslandwirtinnen und Ortslandwirte zur Verfügung stellen. Die Kundin reagierte vorbildlich: Sie verweigerten eine Auskunft am Telefon Sie verlangte die schriftliche Zusendung per E-Mail Sie leitete den Vorgang direkt zur Prüfung an den internen Datenschutzkoordinator weiter,...

Was bedeutet Informationszugang? Die Informationsfreiheitsgesetze sehen einen ungehinderten, freien Zugang zu amtlichen Informationen für jeden vor. In Hessen ist dies im Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) geregelt. Dort finden sich die entsprechenden Regelungen im Abschnitt 4: Jeder hat nach Maßgabe des Vierten Teils gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationszugang). Besonderheit für hessische Städte...

Thorsten Dampf

Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragter (IHK)

Ist eine Adressauskunft an ein Energieversorgungsunternehmen zulässig? Was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Dürfen wir die Daten herausgeben? Nachfolgend erklären wir Ihnen, worauf Sie achten müssen. Beinahe täglich erreichen uns und unsere Kunden Anfragen von Energieversorgungsunternehmen, mit denen Adress- und Eigentümerdaten von Grundstücken erfragt werden sollen. Hintergrund ist meist, dass der Energieversorger keine aktuellen Adressdaten der...

Ich werde immer wieder gefragt, welche Aktenvernichter unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten fürs Büro geeignet sind. Mit diesem kurzen Beitrag möchte ich einen Überblick und eine Hilfestellung zum Kauf geben. In vielen Büros oder Verwaltungen sind bereits Aktenvernichter im Einsatz. Diese sind zum Teil allerdings sehr alt und genügen nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Einerseits ist es...

Thorsten Dampf

Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragter (IHK)

Wenn eine Kommune Ihre Daten durch einen Dienstleister verarbeiten lässt, kommt häufig der Begriff der Auftragsverarbeitung ins Spiel. Was das ist und was es im Sinne des Datenschutzes zu beachten gibt, erklären wir Ihnen nachfolgend. Wenn Sie mit Daten arbeiten – und das dürfte in jeder Behörde der Fall sein – sind Sie die laut DSGVO sog. Verantwortliche...

Thorsten Dampf

Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragter (IHK)

Ob die Nutzung der App sinnvoll ist und zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 beitragen kann, möge jeder selbst beurteilen. Ich möchte hier nur eine kurze Einschätzung unter Datenschutzaspekten abgeben, immerhin handelt es sich bei den Daten in der App möglicherweise um sensible Gesundheitsdaten: Die Funktionen der App sind auf der Internetseite https://www.coronawarn.app sehr ausführlich erklärt. Die dort...

Vorbemerkung Ich verwende Nachfolgende die Begriffe Gemeindevorstand und Magistrat synonym. In Hessen besorgt der Gemeindevorstand die laufende Verwaltung, er trägt in Städten die Bezeichnung Magistrat. [1] In anderen Bundesländern tragen die entsprechenden Gremien teilweise andere Namen (z.B. Gemeinderat in Bayern [2]) Ausgangslage Bei einem unserer Kunden bekommen die Mitglieder des Magistrats im Rahmen der Beratungen...

Die Corona-Krise ist eine besondere Situation, die auch datenschutzrechtlich ein paar neue Fragestellungen aufwirft. Im Folgenden möchte ich mich mit dem Thema Homeoffice, Telearbeit und Mobiles Arbeiten beschäftigen. Das ist aktuell ein Thema, mit dem sich viele Arbeitgeber, auf Behördenseite und in der Wirtschaft, beschäftigen, um Mitarbeiterinnen von Zuhause einbinden zu können. Grundsätzliches: Grundsätzlich ist Telearbeit und Mobiles Arbeiten im...

Prüfung des erweiterten Führungszeugnisses und Datenschutz Die Pflicht zur Prüfung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses ergibt sich aus dem §72a des SGB VIII (Achtes Buch des Sozialgesetzbuchs). Dort ist geregelt, dass in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigt werden dürfen, die einschlägig vorbestraft sind. Wie sieht die Praxis der Prüfung aus? Der Prozess der Prüfung des polizeilichen...

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