Was bedeutet Informationszugang? Die Informationsfreiheitsgesetze sehen einen ungehinderten, freien Zugang zu amtlichen Informationen für jeden vor. In Hessen ist dies im Hess. Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) geregelt. Dort finden sich die entsprechenden Regelungen im Abschnitt 4: Jeder hat nach Maßgabe des Vierten Teils gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen (Informationszugang). Besonderheit für hessische Städte...

In vielen Gemeinden werden Alters- und Ehejubiläen, also „runde“ Geburtstage ab einem bestimmten Alter, (z.B. ab dem 70. Geburtstag) oder besondere Hochzeitstage (wie Goldene Hochzeit) in der lokalen Presse oder dem örtlichen „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht. Hier soll es um die Frage gehen, ob das erlaubt ist und wie sich die Sachlage nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...

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