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Zugriff auf die Personalakte – Was Sie dürfen und was nicht Vorbemerkung: Ich verwende Nachfolgende die Begriffe Gemeindevorstand und Magistrat synonym. In Hessen besorgt der Gemeindevorstand die laufende Verwaltung, er trägt in Städten die Bezeichnung Magistrat. [1] In anderen Bundesländern tragen die entsprechenden Gremien teilweise andere Namen (z.B. Gemeinderat in Bayern [2])   Ausgangslage Bei...

Homeoffice, Telearbeit, Mobiles Arbeiten – was sagt der Datenschutz dazu? Die Corona-Krise ist eine besondere Situation, die auch datenschutzrechtlich ein paar neue Fragestellungen aufwirft. Im Folgenden möchte ich mich mit dem Thema Homeoffice, Telearbeit und Mobiles Arbeiten beschäftigen. Das ist aktuell ein Thema, mit dem sich viele Arbeitgeber, auf Behördenseite und in der Wirtschaft, beschäftigen,...

Prüfung des erweiterten Führungszeugnisses und Datenschutz Die Pflicht zur Prüfung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses ergibt sich aus dem §72a des SGB VIII (Achtes Buch des Sozialgesetzbuchs). Dort ist geregelt, dass in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigt werden dürfen, die einschlägig vorbestraft sind.   Wie sieht die Praxis der Prüfung aus? Der Prozess der...

Nutzung von Einwohnermeldedaten für Gratulationen – und warum es nicht gemacht werden sollte In vielen Gemeinden werden „runde“ Geburtstage ab einem bestimmten Alter, (z.B. ab dem 70. Geburtstag) oder besondere Hochzeitstage (wie Goldene Hochzeit) in der lokalen Presse oder dem örtlichen „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht. Hier soll es um die Frage gehen, ob das erlaubt ist und...

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Am Lermetsrain 9, 35327 Ulrichstein
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