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Stellvertretender Datenschutzbeauftragter – Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Frage: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um als stellvertretende Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter zu arbeiten? Oder gibt es Positionen innerhalb der Verwaltung, die auf keinen Fall dieses Amt ausüben dürfen? Antwort: Grundlagen In Hessen fordert das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) die Benennung von Stellvertretern für die/den Datenschutzbeauftragten:...

Die Situation Kürzlich erreichte einen unserer Kunden eine telefonische Anfrage der Polizei, man möge der Polizei bitte eine Liste der Ortslandwirtinnen und Ortslandwirte zur Verfügung stellen. Die Kundin reagierte vorbildlich: Sie verweigerten eine Auskunft am Telefon Sie verlangte die schriftliche Zusendung per E-Mail Sie leitete den Vorgang direkt zur Prüfung an den internen Datenschutzkoordinator weiter,...

Thorsten Dampf

Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragter (IHK)

3G Kontrolle am Arbeitsplatz – was Arbeitgeber jetzt wissen müssen In der letzten Woche haben Bundestag und Bundesrat die sogenannte 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen. Damit dürfen nur noch Beschäftige die Betriebsstätte betreten, die entweder gegen Corona geimpft sind, von einer Corona-Infektion genesen sind oder einen gültigen negativen Test vorweisen können. Wir möchten Ihnen hier ein...

Thorsten Dampf

Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragter (IHK)

Ist eine Adressauskunft an ein Energieversorgungsunternehmen zulässig? Was ist datenschutzrechtlich zu beachten? Dürfen wir die Daten heraus geben? Nachfolgend erklären wir Ihnen, worauf Sie achten müssen. Beinahe täglich erreichen uns und unsere Kunden Anfragen von Energieversorgungsunternehmen, mit denen Adress- und Eigentümerdaten von Grundstücken erfragt werden sollen. Hintergrund ist meist, dass der Energieversorger keine aktuellen Adressdaten...

Thorsten Dampf

Geschäftsführer, Datenschutzbeauftragter (IHK)

Wenn eine Kommune Ihre Daten durch einen Dienstleister verarbeiten lässt, kommt häufig der Begriff der Auftragsverarbeitung ins Spiel. Was das ist und was es im Sinne des Datenschutzes zu beachten gibt, erklären wir Ihnen nachfolgend. Wenn Sie mit Daten arbeiten – und das dürfte in jeder Behörde der Fall sein – sind Sie die laut...

Vorbemerkung: Ich verwende Nachfolgende die Begriffe Gemeindevorstand und Magistrat synonym. In Hessen besorgt der Gemeindevorstand die laufende Verwaltung, er trägt in Städten die Bezeichnung Magistrat. [1] In anderen Bundesländern tragen die entsprechenden Gremien teilweise andere Namen (z.B. Gemeinderat in Bayern [2])   Ausgangslage Bei einem unserer Kunden bekommen die Mitglieder des Magistrats im Rahmen der...

Die Corona-Krise ist eine besondere Situation, die auch datenschutzrechtlich ein paar neue Fragestellungen aufwirft. Im Folgenden möchte ich mich mit dem Thema Homeoffice, Telearbeit und Mobiles Arbeiten beschäftigen. Das ist aktuell ein Thema, mit dem sich viele Arbeitgeber, auf Behördenseite und in der Wirtschaft, beschäftigen, um Mitarbeiterinnen von Zuhause einbinden zu können. Grundsätzliches: Grundsätzlich ist...

Die Pflicht zur Prüfung eines erweiterten polizeilichen Führungszeugnisses ergibt sich aus dem §72a des SGB VIII (Achtes Buch des Sozialgesetzbuchs). Dort ist geregelt, dass in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigt werden dürfen, die einschlägig vorbestraft sind.   Wie sieht die Praxis der Prüfung aus Der Prozess der Prüfung des polizeilichen Führungszeugnisses wird in...

In vielen Gemeinden werden „runde“ Geburtstage ab einem bestimmten Alter, (z.B. ab dem 70. Geburtstag) oder besondere Hochzeitstage (wie Goldene Hochzeit) in der lokalen Presse oder dem örtlichen „Mitteilungsblatt“ veröffentlicht. Hier soll es um die Frage gehen, ob das erlaubt ist und wie sich die Sachlage nach Einführung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Außerdem gebe ich...

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